Initiative zur Urabstimmung über den Koalitionsvertrag 2013

2013 war es ausgerechnet ein Blick nach Deutschland, der uns gemeinsam mit der Sozialistischen Jugend zu einem Projekt inspirierte. Die SPD unterzog ihren fertig verhandelten Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU einem Mitgliedervotum. Diese Strategie erhöhte nicht nur das Verhandlungsgewicht der SPD, sondern führte zu einer breiten Legitimierung des Ergebnisses (78% Wahlbeteiligung, 76% Zustimmung). Das wollten wir auch für die SPÖ und starteten daher eine Petition:

“Die SPÖ hat das schlechteste Wahlergebnis eingefahren seit es freie Wahlen gibt, also seit 1919. Wir sind noch einmal Erster geworden, aber viele Leute in der Partei sind sich einig: Das ist unsere letzte Chance! Wenn sich diesmal nichts ändert, ist die FPÖ beim nächsten Mal die stärkste Partei! Die Parteiführung möchte unbedingt regieren und hat alle Varianten bis auf die große Koalition kategorisch ausgeschlossen. Wir sind der ÖVP deshalb in den Verhandlungen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert, die Volkspartei hat nämlich mehrere Alternativen. Viele Menschen in der SPÖ befürchten, dass wir, um den Kanzler zu behalten wieder alles andere verlieren werden, so wie 2007 unter Alfred Gusenbauer. Die ÖVP hat sich in der Steuer- und Bildungspolitik völlig eingegraben, eine Bildungsreform wird sie ebenso wenig zulassen wie Vermögens- oder Erbschaftssteuern. Die ÖVP schielt auf das Bildungsministerium, auf die Rückführung der Arbeitsagenden in das Wirtschaftsministerium und auf die Auflösung des Gesundheitsministeriums.

Unsere deutsche Schwesterpartei SPD hat eine Urabstimmung am Ende ihrer Koalitionsverhandlungen mit der CDU angesetzt, um gegenüber den Konservativen ein Faustpfand in der Hand zu haben und um sich nicht erdrücken zu lassen. Die VerhandlerInnen sind gezwungen aufs Ganze zu gehen, damit der Koalitionspakt bei den Mitgliedern nicht durchfällt. Das gleiche wollen wir auch in Österreich erreichen. Die SPÖ-VerhandlerInnen haben derzeit schlechte Karten, mit der Ur-Abstimmung bekommen sie ein Ass in den Ärmel. Wir als Mitglieder der SPÖ haben dafür durch eine Urabstimmung die Garantie, dass die VerhandlerInnen die Koalition nicht zu leichtfertig eingehen. Eine SPÖ-geführte Bundesregierung die von einer ÖVP-Politik dominiert ist darf es nie wieder geben, die Kanzlerpartei soll die Marschrichtung vorgeben!

Wir fordern eine Urabstimmung zu jeglichem Koalitionspakt oder Regierungsübereinkommen, an dem die SPÖ beteiligt ist.”

120 Ortsgruppen und Sektionen sowie 78 Organisationen schlossen sich der Forderung an. Ein bleibendes Ergebnis dieser Initiative: Wir haben seither eine Art Landkarte der kritischen Nester in der SPÖ, die teilnehmenden Gruppen finden sich übersichtlich auf einer GoogleMap hier.

In der Diskussionsphase luden wir auch einen Gast aus Deutschland ein: Yasmina Banaszczuk startete ein Mitgliederbegehren in der SPD zum Thema Vorratsdatenspeicherung und diskutierte mit uns über das aktuelle SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsabkommen.

Auf der Website www.spoe-urabstimmung.at ist die Chronologie der Initiative samt Statements von Sektionsvorsitzenden und Medienberichten nachzulesen.

Add a Comment

Your email address will not be published. Required fields are marked *


*