Parteidemokratie

#HowItIsDone

Unsere repräsentative Demokratie lebt von Parteien. Doch die Parteien können ihren demokratischen Aufgaben nur dann nachkommen, wenn sie selbst demokratisch organisiert sind. Das unterscheidet sie auch von Bewegungen zur reinen Unterstützung einer Führerfigur.

Regelmäßig wird, insbesondere in der SPÖ, die Forderung nach mehr innerparteilicher Demokratie laut. Doch neben fehlendem Bekenntnis dazu von Seiten der Führungsriege scheitert innerparteiliche Demokratie „im Kleinen“ oft einfach am Mangel an Erfahrung.

Wir von der Sektion 8 setzen uns seit unserer Gründung für mehr innerparteiliche Demokratie ein. Wir leben diese Demokratie auch in unserem eigenen Bereich, und konnten so bereits einiges an Erfahrung sammeln. Diese Erfahrung möchten wir nun als eine Art „Toolbox“ auch Anderen zur Verfügung stellen: Wie organisiere ich eine interne Wahl? Welche Wahlsysteme gibt es? Wie entsteht ein inhaltlich wertvoller Antrag?

Lebt Demokratie innerhalb eurer Sektion, Orts- oder Bezirkspartei! Es macht wirklich Spaß! Außerdem ist funktionierende innerparteiliche Demokratie auch ein starkes Zeichen „nach oben“.

Unsere Erfahrungen basieren natürlich auf den Strukturen der SPÖ. Dennoch glauben wir, dass viele unserer Tipps auch für AktivistInnen anderer Parteien nützlich sein können. Wir freuen uns auf den Erfahrungsaustausch mit euch!Hierfür seid ihr herzlichst dazu eingeladen, die Kommentarfunktion der verlinkten Dokumente zu verwenden, oder anderweitig mit uns in Kontakt zu treten.

Konferenz der Sektion bzw. Ortspartei

Einladung

Zur Konferenz der Sektion sollte an alle Sektionsmitglieder eine Einladung auf dem Postweg ausgeschickt werden. Das kostet zwar Geld, stellt aber sicher, dass wirklich alle Mitglieder über die Konferenz informiert sind. Zusätzlich sollte auch eine Einladung per E-Mail an alle Personen geschickt werden, die eine E-Mail-Adresse bekannt gegeben haben.

Da das Porto nicht ganz billig ist, können gemeinsam mit der Einladung noch zusätzliche Informationen versandt werden, wie Vorschreibungen von noch offenen Mitgliedsbeiträgen oder auch Jahresberichte etc.

Da die Konferenz die FunktionsträgerInnen wählt und Anträge beschließt, ist es wichtig, dass sich möglichst viele Mitglieder beteiligen. An der Konferenz sollten auch jene Mitglieder teilnehmen, die nicht regelmäßig zu Treffen und Aktionen der Sektion erscheinen. Auch Personen mit geringeren zeitlichen Ressourcen dürfen von der Meinungsbildung in der Partei nicht ausgeschlossen werden. Nur so kann eine möglichst breite Legitimation der Entscheidungen sichergestellt werden. Durch die Konferenz können die Mitglieder Einfluss auf Entscheidungen nehmen.

Es empfiehlt sich, dass auch die Mitglieder des Bezirkspräsidiums bzw. gewählte MandatarInnen aus dem Bezirk, die nicht Mitglied der eigenen Sektion sind, zur Konferenz eingeladen werden. Dies stellt sicher, dass es auch einen Austausch zwischen der Bezirksebene und regulären Mitgliedern gibt.

Die Konferenz sollte möglichst breit beworben werden: Zu diesem Zweck sollten Mitglieder sowohl persönlich bei Sektionstreffen eingeladen als auch über sämtliche weiteren Kommunikationskanäle erreicht werden. Wir setzen unsere Konferenz immer kurz vor Weihnachten an und verbinden sie mit unserer Weihnachtsfeier, die direkt nach der Konferenz stattfindet.

Die Einladung zur Konferenz sollte jedenfalls auch eine Tagesordnung enthalten. Eine Mustertagesordnung mit möglichen Tagesordnungspunkten kann hier „downgeloaded“ werden:

Ablauf der Konferenz

Der Ablauf der Konferenz der Sektion – auch Mitgliederversammlung oder Jahreskonferenz genannt – kann von der Sektion relativ frei bestimmt werden. Einige Tagesordnungspunkte sind aber wesentlich und sollten auf jeden Fall auf die Tagesordnung gesetzt werden:

  1. Berichte der FunktionärInnen der Sektion/Ortspartei: Es ist üblich, dass über den Zeitraum seit der letzten Konferenz berichtet wird. Diese Aufgabe wird zumeist von dem oder der Vorsitzenden der Sektion oder Ortspartei übernommen. Auch ein Bericht des Kassiers oder der Kassierin über die Finanzen kann auf die Tagesordnung gesetzt werden.
  2. Wahlen: Die Wahlen der Gremien der Sektion oder Ortspartei (Sektionsausschuss / Kontrolle / Ortsvorstand etc.) finden auf der Konferenz statt. Manche Sektionen oder Ortsparteien wählen allerdings nur jedes zweite Jahr ihre FunktionärInnen. In diesem Fall kann der Tagesordnungspunkt in jedem zweiten Jahr entfallen.
  3. Anträge: Ein Tagesordnungspunkt zu Anträgen sollte sich auf der Tagesordnung jeder Konferenz finden. Die Mitglieder sollen durch Einbringen von Anträgen die inhaltliche Positionierung der Partei bestimmen können.

Es empfiehlt sich, den formalen Ablauf der Konferenz in einer sogenannten Geschäftsordnung zu regeln. Diese sollte beispielsweise Regelungen:

  • zur Redezeit
  • zum Ablauf der Debatte zu einem gewissen Gegenstand
  • zur Erstellung der RednerInnenliste (z.B. die Vorschreibung einer quotierten RednerInnenliste)
beinhalten.

Weiters soll die Geschäftsordnung die Art und Weise festlegen, wie und von wem Anträge eingebracht werden können (Antragsfristen, wie Anträge gestellt werden können, ob Initiativanträge direkt auf der Konferenz zulässig sind, ob Gastmitglieder Anträge einbringen dürfen etc.)

Wahlen in der Sektion/Ortspartei

Auch wenn in den meisten Sektionen alle wichtigen Entscheidungen in Sektionstreffen gemeinsam mit den anwesenden AktivistInnen getroffen werden, tragen die gewählten FunktionärInnen die formale Verantwortung für die Sektionsarbeit. Die Durchführung von Wahlen dieser FunktionärInnen sollte daher ernst genommen werden.

Wichtig ist, dass die Mitglieder darüber informiert werden, dass die Kandidaturen allen offenstehen und dass es keine „ausgemachten“ – also von einem kleinen Kreis zusammengestellten – Wahlvorschläge gibt. Jedes Mitglied sollte die Möglichkeit haben, für eine Funktion zu kandidieren. Es gibt keine „offiziellen“ Wahlvorschläge.

Damit ein fairer Wettbewerb möglich ist, muss rechtzeitig vor der Konferenz – am besten mit der Einladung zur Konferenz – bekannt gegeben werden, wie das Wahlprozedere aussieht. Die Mitglieder sollten darüber informiert werden:

  • welche Funktionen auf der Konferenz gewählt werden
  • wie lange deren Funktionsperiode ist (meist ein oder zwei Jahre)
  • welche Aufgaben die zu wählenden FunktionärInnen wahrnehmen sollen
  • wie man sich für diese Funktionen bewerben kann
  • wann die Kandidaturenfrist (Bewerbungsfrist) endet
  • wie die Geschlechterquote von mindestens 40% Frauen und Männern sichergestellt wird
Idealerweise sollte die Kandidaturen / die Bewerbungen an eine E-Mail-Adresse der Sektion geschickt oder beim Wahlkomitee oder dem oder der Vorsitzenden eingereicht werden können, denn das stellt sicher, dass die Hürde, sich zu bewerben, möglichst gering ist. Das Einreichen einer Kandidatur sollte möglichst unbürokratisch und niederschwellig sein und niemanden abschrecken.

Eine offizielle Ausschreibung der Wahl könnte so aussehen:

Es ist wichtig, dass sich wirklich jede und jeder bewerben kann. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass die Möglichkeit von mehreren BewerberInnen für eine bestimmte Funktion „entmystifiziert“ wird. In der SPÖ, aber auch in vielen Medien, wird in diesem Fall immer von sogenannten Kampfkandidaturen gesprochen. Tatsächlich handelt es sich aber nicht um einen Kampf, sondern um einen demokratischen Wettbewerb. Demokratische Wahlen – auch innerhalb einer Partei – leben von einer größeren Auswahl von KandidatInnen, die sich zur Wahl stellen. Es sollte daher auch innerhalb der Sektion kommuniziert werden, dass demokratischer Wettbewerb um Parteifunktionen der Normalfall und nicht ein ungewollter Sonderfall ist.

Um Sektionsmitgliedern eine wohlinformierte Wahl zu ermöglichen, können die Kandidierenden auch aufgefordert werden, einen kurzen Bewerbungstext zu formulieren oder sich und ihre Vorstellungen vor der Wahl kurz vorzustellen.

Die Sektion 8 hat die Erfahrung gemacht, dass kompetitive Wahlen besser funktionieren, wenn die Zahl der KandidatInnen deutlich über der Zahl der zu vergebenen Mandate liegt. Damit gibt es nach der Feststellung des Wahlergebnisses nicht einen einzelnen Verlierer oder eine einzelne Verliererin, was für den Betroffenen oder die Betroffene manchmal nicht ganz einfach ist. Wir sind daher aktiv auf unsere Mitglieder zugegangen und haben sie ermuntert, sich der Wahl zu stellen. Bei der Konferenz der Sektion 8 im Jahr 2015 haben wir beispielsweise unsere 11 Listenplätze bei der Bezirksvertretungswahl aus 22 BewerberInnen ausgewählt. Für unsere 7 Delegiertenmandate für die Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund kandidieren immer über 20 Personen, also dreimal so viele Personen als Mandate zu vergeben sind. Auch für die Sektion 8 war die erste kompetitive Wahl neu und ungewöhnlich. Mittlerweile ist sie aber ein fixer Bestandteil jeder Konferenz.

Das geheime Wahlrecht

In vielen Gliederungen der SPÖ wird die geheime Wahl leider nicht sehr ernst genommen. Das liegt wahrscheinlich auch daran, dass kompetitive Wahlen nur sehr selten stattfinden. Stimmzettel werden häufig auf dem Tisch gefaltet. Auch wenn es eine Wahlkabine gibt, wird diese nicht immer benutzt.

Das geheime Wahlrecht ist ein fundamentaler Bestandteil der Demokratie, da nur geheime Wahlen die unabhängige und unbefangene Ausübung des Wahlrechts garantieren. Die Wichtigkeit von geheimen Wahlen sollte den Wählern und Wählerinnen immer wieder bewusst gemacht werden. Daher sollten die Wählenden explizit dazu ermuntert werden, nur in der nicht-einsehbaren Wahlkabine ihre Stimme abzugeben und damit ihr Recht auf geheime Wahlen auch zu nutzen.

Die meisten Bezirksorganisationen der SPÖ verfügen über Wahlurnen, die für die Konferenzen auf unterster Ebene ausgeborgt werden können. Falls das nicht möglich ist, kann im Vorfeld der Konferenz eine Urne beispielsweise aus einem Karton improvisiert werden.

Wahlverfahren

In den meisten Sektionen und Ortsparteien wird auch in Zukunft nur jeweils eine Person für eine bestimmte Funktion kandidieren. Aber auch in diesem Fall kann man für Verbesserungen beim Wahlverfahren sorgen. Die in der SPÖ üblichen Wahlverfahren sind aus unserer Sicht nicht optimal. In der Regel werden in der SPÖ Stimmzettel ausgegeben, auf denen die Namen der KandidatInnen neben der jeweiligen Funktionsbezeichnung angeführt sind. Um die KandidatInnen zu wählen, müssen die Mitglieder den Wahlzettel gefaltet in die Urne werfen.

Vorsitzender Hans Huber
Stellvertretender Vorsitzende: Elfriede Gans
KassierIn Ernestine Hinteregger
SchriftführerIn Mustafa Önal

Dieses Einwerfen von unmarkierten Stimmzetteln – als „Zettelfalten“ in der DDR bezeichnet – kennt man aus den ehemaligen kommunistischen Staaten des Ostblocks. Wenn man einen Kandidaten oder eine Kandidatin nicht wählen will, streicht man dessen oder deren Namen am Wahlzettel durch. Nur wenn ein Kandidat oder eine Kandidatin 50% Streichungen erhält (Streichungen zählen als NEIN-Stimmen), ist er nicht gewählt. Personen, die nicht mit allen KandidatInnen einverstanden sind und daher Streichungen vornehmen, brauchen daher in der Wahlkabine deutlich länger als Personen, die alle KandidatInnen wählen wollen und daher den Stimmzettel nur falten – das geheime Wahlrecht ist dadurch in Gefahr. Deshalb empfiehlt es sich auch bei nicht-kompetitiven Wahlen Stimmzettel mit der Möglichkeit einer JA- und NEIN-Stimme zu verwenden. Auch wer dem vorliegenden Wahlvorschlag zustimmt, muss den Stimmzettel – in diesem Fall bei „JA“ – markieren. Egal, ob man die KandidatInnen wählt oder nicht wählt, das Ausfüllen des Stimmzettels dauert gleich lang und das geheime Wahlrecht bleibt jedenfalls gewahrt.

Vorsitzender Hans Huber Ja Nein
Stellvertretender Vorsitzende: Elfriede Gans Ja Nein
KassierIn Ernestine Hinteregger Ja Nein
SchriftführerIn Mustafa Önal Ja Nein

Quote

Das Organisationsstatut der SPÖ hält klar fest: „Die SPÖ tritt für die volle Gleichberechtigung von Frauen und Männern ein und setzt sich zum Ziel, diesen Grundsatz auch in ihrer eigenen politischen Arbeit, bei der Zusammensetzung aller Gremien und bei der Erstellung ihrer KandidatInnenlisten zu verwirklichen.“ Deshalb ist bei Wahlen in der SPÖ auch einen 40%- Quote für Frauen und Männer vorgeschrieben, die verbindlich einzuhalten ist. Das heißt auch: Wer diese Geschlechterquote bei Wahlen nicht einhält, verstößt gegen das SPÖ-Statut.

Wenn Wahlvorschläge von Wahlkommissionen oder Wahlkomitees ausgearbeitet werden, dann ist die Einhaltung der Quotenregelung ganz einfach umzusetzen, nämlich indem je mindestens 40% Männer und 40 % Frauen auf den „einheitlichen“ Wahlvorschlag gesetzt werden. Bei kompetitiven Wahlen – so wie wir sie befürworten – müssen Vorkehrungen getroffen werden, um quotierte Gremien sicherzustellen. Denn es kann natürlich passieren, dass vor allem Frauen oder Männer gewählt werden.

Um eine ausreichende Quotierung im Sektionsausschuss der Sektion 8 sicherzustellen, haben wir quotierte Kandidaturen in unserer Wahlordnung festgelegt. Bei Kandidaturen für ReferentInnen (KassierIn, BildungsreferentIn etc.) und deren StellvertreterInnen können in der Sektion 8 nur KandidatInnenpärchen bestehend aus einer Frau und einem Mann eingereicht werden. Wenn man beispielsweise als Bildungsreferent kandidiert, kann man nur einen Wahlvorschlag mit einer weiblichen Stellvertretenden Bildungsreferentin einreichen. Für den Vorsitz und die Stellvertretenden Vorsitzenden haben wir eine analoge Regelung. So wird einerseits die Quote eingehalten und andererseits Wettbewerb zwischen verschiedenen KandidatInnen nicht ausgeschlossen.

Anträge

Diskussion über die von den Mitgliedern eingebrachten Anträge ist neben den Wahlen der wichtigste Teil einer Konferenz. Diese Anträge können sich auf die Arbeit der Sektion beziehen, dienen aber in den meisten Fällen dazu einen Beschluss in einer höheren Ebene der SPÖ (meist Landes- und Bundesebene) herbeizuführen. Dabei kann es sich um eine politische Positionierung der Partei handeln („die SPÖ spricht sich für oder gegen einen Vorschlag aus“) oder die Parteiarbeit regeln („die SPÖ richtet eine Arbeitsgruppe zum Thema X ein“). Zudem können auch Anträge zur Änderung des Organisationstatuts der SPÖ eingebracht werden. „Normale“ Anträge benötigen 50% - 1 Stimme, um angenommen zu werden. Für Anträge zum Organisationsstatut – es gibt eines auf Landes- und eines auf Bundesebene – benötigt man eine 2/3-Mehrheit.

Jedes Mitglied muss die Möglichkeit haben, auf der Konferenz der Sektion oder der Ortspartei Anträge einzubringen.

Wenn ein Mitglied einen bestimmten Standpunkt zur Positionierung der SPÖ-Landes- oder Bundesorganisation machen will, muss der Antrag zuerst auf der Konferenz auf Sektions- oder Ortspartei-Ebene beschlossen werden. Danach muss eine Mehrheit auf dem Parteitag der SPÖ-Bezirksorganisation (Bezirkskonferenz) zustimmen. Erst dann kann er dem Landes- oder Bundesparteitag vorgelegt werden. Der Grund für diese Vorgangsweise ist, dass nur die Bezirkskonferenz einen Antrag an den Landesparteitag oder an den Bundesparteitag zuweisen kann. Eine Sektion hat dieses Zuweisungsrecht nicht, sie kann nur an die jeweilige Bezirkskonferenz zuweisen.

Das Statut der SPÖ lässt zu, Anträge von der Bezirkskonferenz direkt dem Bundesparteitag zuzuweisen – ohne die Hürde des Landesparteitages zu nehmen.

Wenn Anträge inhaltlich über die Sektionsebene hinaus zielen, sollten sie in einer Form niedergeschrieben sein, welche ihre Chancen auf Zustimmung auf höheren Ebenen vergrößert. Generell gilt: Je kürzer und prägnanter, desto besser! Ein Antrag ist keine wissenschaftliche Abhandlung! Ein kurzer Erklärungsteil, der die Beweggründe für die Forderungen darlegt, reicht vollkommen aus. Es müssen auch keine Literaturquellen und detaillierte Ausführungen zu historischer Entwicklung und philosophischer Herleitung eingearbeitet werden.
Der Forderungsteil ist der eigentlich Kern des Antrags. Hier sollten die Beschlusspunkte in nummerierter Form und präzise formuliert dargelegt werden. Wichtig ist, dass für die Leserin und den Leser klar vermittelt wird, welches Anliegen der Antrag verfolgt. Die Forderungspunkte sollten so formuliert werden, dass das Anliegen auch ohne den Erklärungstext verständlich ist.



Direkte Demokratie in der Sektion

Mitgliederbefragungen

Die SPÖ steht verpflichtenden Mitgliederbefragungen leider weiterhin eher skeptisch gegenüber. Auch bei Koalitionsabkommen sind diese weiterhin nicht verpflichtend vorgeschrieben. Das hindert aber eine Sektion nicht daran, eine solche unter ihren eigenen Sektionsmitgliedern durchzuführen. So kann zusätzlich zu den regelmäßigen Sektionstreffen eine niederschwellige Beteiligungsform geschaffen werden.

Wichtig ist, möglichst vielen Mitgliedern die Teilnahme an der Befragung zu ermöglichen. Diese kann zum Beispiel im Rahmen der Konferenz der Sektion stattfinden oder etwa auch bei einem Sektionstreffen. In diesem Falle sollte das Treffen aber gesondert beworben werden.

Um möglichst viele TeilnehmerInnen einzubeziehen, soll auch die Möglichkeit einer Online-Befragung angeboten werden. Die Sektion 8 hat eine solche Online-Befragung bei der Wahl des Landesparteivorsitzes der SPÖ Wien durchgeführt. Im Vordergrund stand die Idee, den Sektionsmitgliedern die Möglichkeit einer Meinungsäußerung zu dieser für die SPÖ Wien sehr wichtigen personellen Weichenstellung zu geben, denn nur die Delegierten und nicht alle Parteimitglieder konnten ihre Stimme abgeben. So machten wir auf die unserer Meinung nach problematische offizielle Vorgangsweise aufmerksam, welche nur den Delegierten am Landesparteitag ein Stimmrecht einräumte. Obwohl wir die Abstimmung nicht sehr lange vorbereitet haben, lag die Beteiligung bei immerhin über 40% unserer Mitglieder.

Sinnvoll wäre es, neben einer Online-Abstimmung eine herkömmliche Papierwahl anzubieten. In einer ersten Phase könnten die Mitglieder online abstimmen. Alle jene Personen, die sich bei der Online-Wahl nicht beteiligt haben, könnten im Anschluss daran bei einem Sektionstreffen analog abstimmen. Um eine doppelte Stimmabgabe zu verhindern, müssen aber all jene Personen, die bereits online abgestimmt haben, aus dem WählerInnenverzeichnis gestrichen werden. Somit würden auch Personen erreicht werden, die Online-Abstimmungen skeptisch gegenüberstehen oder gar keine E-Mail-Adresse angegeben haben. Technische Lösungen, welche mitverfolgen, wer bereits online gewählt hat - und damit Doppelabstimmungen verhindern - und zugleich das Wahlgeheimnis bewahren, gibt es bereits und wurden von uns angewandt.